Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von kochbar.de
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Nutzungsbedingungen") regeln die Bedingungen, unter denen die unter kochbar.de (einschließlich etwaiger dazugehörenden Domains .org, .com, etc. sowie Mobilversionen und Apps) (insgesamt "kochbar.de" genannt) angebotenen Dienstleistungen der RTL interactive GmbH (nachfolgend "Betreiber" oder "RTL interactive" genannt) von Nutzern in Anspruch genommen werden können. Mit der Registrierung bei kochbar.de stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu.
1.2 Für Nutzer, die sich vor dem 02.Februar 2023 auf kochbar.de registriert haben, gelten gegebenenfalls frühere Versionen dieser Nutzungsbedingungen mit gegebenenfalls abweichendem Inhalt. Der Betreiber räumt Nutzern, die sich vor dem 02.Februar 2023 auf kochbar.de registriert haben, jedoch das Recht ein, diese Nutzungsbedingungen zur Grundlage des Vertrages zwischen Nutzer und Betreiber zu machen.
Das Portal "kochbar.de"
2.1 kochbar.de ist eine multimediale Plattform, die von RTL interactive betrieben wird und die es den Nutzern ermöglichen will, eigene Inhalte zum Thema Kochen (insbesondere Rezepte) einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen hierüber auszutauschen und die Inhalte mit einer breiten und offenen Community zu teilen. Die auf kochbar.de zur Verfügung gestellten Dienstleistungen beinhalten u.a. die Möglichkeit, unterschiedliche Inhalte ("Inhalte") der Nutzer, wie Bilder oder Texte zu Kochthemen, auf kochbar.de einzustellen sowie andere Inhalte von Nutzern unter bestimmten Bedingungen zu bewerten, zu kommentieren oder an Votings teilzunehmen. Weiterhin besteht auf kochbar.de die Möglichkeit, mit anderen Nutzern auf verschiedene Arten in Kontakt zu treten. Es gibt dabei sowohl die Möglichkeit des direkten Austausches per Mail innerhalb des Systems von kochbar.de als auch die Möglichkeit, über die Profileinstellungen verschiedene Inhalte an einen beschränkten Kreis von anderen Nutzern ("Freunde") zugänglich zu machen. Dazu haben die Nutzer die Möglichkeit über eine "Freunde" – Funktion andere Nutzer zu ihrem virtuellen Freundeskreis innerhalb von kochbar.de hinzuzufügen. Ferner gibt es auf der Plattform verschiedene öffentliche Foren und Gruppen. Der Betreiber behält sich vor, Nutzern zu einem späteren Zeitpunkt auch kostenpflichtige Angebote zu unterbreiten.
2.2 kochbar.de ist kein statisches Angebot, sondern wird laufend weiterentwickelt und angepasst. Hierdurch können jederzeit neue Funktionen eingeführt oder bestehende Funktionen entfernt werden. Selbstverständlich wird der Nutzer über die geplante Abschaltung wesentlicher Funktionen einen angemessenen Zeitraum vorher per E-Mail informiert.
2.3 Der Betreiber stellt dem Nutzer u.a. eine Profilseite ("Profilseite") sowie ein Postfach ("Postfach" bzw. "Mailbox") zur Verfügung. Nutzer von kochbar.de können sich selbst auf der Profilseite darstellen und über verschiedene Funktionen öffentlich und nicht-öffentlich mit anderen Nutzern kommunizieren. Das Postfach unterliegt unter Umständen Beschränkungen im Hinblick auf den Umfang. Der jeweilige Maximalumfang an Nachrichten im Postfach wird dem Nutzer unter "Nachrichten/Posteingang" und "Nachrichten/Gesendet" angezeigt. Sofern und soweit derartige Beschränkungen eingeführt oder verändert werden, werden Änderungen an der dem Nutzer zur Verfügung stehenden Speicherkapazität oder eine Verkürzung der Speicherzeit von Nachrichten im Postfach des Nutzers, dem Nutzer zwei Wochen vorher per E-Mail oder Benachrichtigung in das Postfach mitgeteilt. Sollte der Maximalumfang eines Postfachs erreicht sein, so kann dieses keine weiteren Nachrichten empfangen.
2.4. Der Nutzer hat insbesondere die Möglichkeit eigene Inhalte wie Rezepte auf kochbar.de einzustellen und zu veröffentlichen. Neben der Veröffentlichung des Rezeptes als Text kann der Nutzer zusätzlich noch zum Rezept passende Bilder veröffentlichen. Zudem haben andere Nutzer auch die Möglichkeit ihre Bilder zu einem Rezept eines anderen Nutzers hinzuzufügen. Diese Bilder finden sich dann in der Kategorie „weitere Galerien“. Der Betreiber behält sich vor in Ausnahmefällen ein zum Rezept passendes Bild oder Video einzufügen. Dies dient der Ergänzung der Bilder des Nutzers.
2.5 Der Betreiber ist bemüht, ein hohes Maß an Verfügbarkeit und Ausfallsicherheit sicherzustellen. Gleichwohl erhebt kochbar.de als kostenloses Angebot für private Nutzer nicht den Anspruch ständiger Verfügbarkeit. Durch technische Störungen, Wartungsarbeiten, ungewöhnliche hohe Inanspruchnahme durch Nutzer oder andere Einflüsse kann es in Einzelfällen zu Systemausfällen kommen, die die Verfügbarkeit des Angebots beeinträchtigen. Der Betreiber wird die Nutzer bei größeren Störungen und bei länger andauernden Wartungsmaßnahmen möglichst frühzeitig über Ausmaß und Dauer derartiger Ausfälle an prominenter Stelle, z.B. auf der Profilseite oder per Layer unterrichten.
2.6 Der Betreiber informiert den Nutzer per E-Mail über Neuigkeiten aus seinem Netzwerk innerhalb von kochbar.de, d.h. der Nutzer erhält Informationen über die Aktivitäten seiner Freunde oder sonstiger Dritter, sofern diese einen Bezug zu seinem Profil haben (insbesondere über neue Nachrichten an ihn). Diese E-Mail-Informationen sind nicht werblich. Der Nutzer kann in den Einstellungen zu seinem Profil bestimmen, ob er derartige E-Mails erhalten möchte oder nicht, bzw. diese Benachrichtigungen wieder abschalten.
2.7 RTL interactive ist bemüht, alle Funktionen von kochbar.de auf allen Zugangswegen bereitzustellen, kann dies jedoch nicht in jedem Fall ermöglicht und der Nutzer hat hierauf keinen Anspruch. Insbesondere bei der Nutzung per App oder auf Smart TV-Geräten kann es unter Umständen Einschränkungen in den Funktionen geben.
Das sind die Nutzungsbedingungen
3. Registrierung und Zugangsdaten
3.1 Um die Funktionen von kochbar.de in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Nutzer vorher auf kochbar.de registrieren. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Mit Registrierung werden – jeweils sofern diese eingegeben wurden – die nachfolgenden Angaben aus dem Nutzer-Profil für sämtliche kochbar.de-Nutzer sichtbar: Username/Nickname, Profilbild und Zustand. Darüber hinaus kann der Nutzer über die Einstellungsmöglichkeiten unter "Mein Profil" weitere Einstellungen dazu vornehmen, welche Teile des Profils für andere Nutzer sichtbar sind und ob diese über die interne Suchfunktion gefunden werden können. Diese Einstellungsmöglichkeiten bestehen allein im Web-Angebot von kochbar.de und werden in Apps sowie Smart-TV Applikationen derzeit nicht angeboten.
3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche im Registrierungsformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine Registrierung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. Die Richtigkeit der Angaben von Nutzern werden vom Betreiber in der Regel nicht geprüft. Der Betreiber behält sich jedoch vor, die Richtigkeit der Angaben im Einzelfall zu prüfen und ggf. entsprechende Belege vom Nutzer anzufordern. Eine Angabe des echten Namens ist zur Nutzung jedoch nicht erforderlich. Das Angebot kann auch unter einem Pseudonym oder Nickname ("Benutzername") genutzt werden.
3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sollte ein Nutzer Kenntnis von Tatsachen erlangen, die auf die Gefahr schließen lassen, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder dies nutzen, ist der Nutzer verpflichtet, sein Passwort umgehend zu ändern oder den Betreiber hierüber unverzüglich zu informieren.
4. Verantwortlichkeit und verbotene Inhalte
4.1 Der Nutzer ist alleine für die von ihm eingestellten Inhalte sowie für die Kommunikation mit anderen (sowohl öffentlich als auch nicht-öffentlich), verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechte und Interessen der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte, zu wahren.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, auf kochbar.de und insbesondere auf der Profilseite, in Foren und in Gruppen keine Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen. Verboten sind insbesondere die folgenden Inhalte:
• Rechtswidrige/strafbare Inhalte gleich welcher Art,
• Pornographische Inhalte,
• Inhalte, die gegen § 4 Abs. 2 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstoßen oder entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte gemäß § 5 JMStV,
• Gewaltdarstellung und die Darstellung von Drogenmissbrauch,
• Die Darstellung radikaler Auffassungen politischer, religiöser oder weltanschaulicher Art (insbesondere unter Verwendung von Symbolen oder Zeichen solcher Anschauungen),
• Bedrohende, rassistische, gewaltverherrlichende, verleumderische, belästigende oder anstößige Inhalte sowie
• Inhalte, die gegen das Anstands- oder Sittengefühl der Durchschnittsbevölkerung verstoßen oder sonst für Kinder oder Jugendliche ungeeignet sind.
Dabei ist es gleichgültig, ob derartige Inhalte in der Kommunikation mit einem oder mehreren anderen Nutzern oder auf der Profilseite des Nutzers verbreitet werden. Gleichgültig ist auch, ob sich derartige Inhalte gegen andere Nutzer von kochbar.de, gegen RTL interactive-Mitarbeiter oder gegen sonstige Personen oder Unternehmen richten. Unzulässig sind auch Hyperlinks zu derartigen Inhalten.
4.3 kochbar.de wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Der Nutzer verpflichtet sich daher insbesondere,
• keine Inhalte einzustellen, die kommerzielle Interessen verfolgen (beispielsweise Spamming),
• keine wettbewerbswidrigen Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme),
• kochbar.de nicht für sonstige belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Mitarbeitern von kochbar.de zu nutzen (z.B. Stalking),
• keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen oder durch technische Einrichtungen oder sonstige Maßnahmen die Funktion von kochbar.de zu beeinträchtigen und
• die internen Kommunikations- und Forensysteme von kochbar.de nicht für vom Empfänger unerwünschte Nachrichten (beispielsweise Spamming), Kettenbriefe o.ä. zu missbrauchen.
Unzulässig ist zudem der Einsatz von Skripten bei der Nutzung von kochbar.de und das automatisierte Abrufen von Inhalten auf kochbar.de.
4.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Profilseite oder sonst auf kochbar.de eingestellten Inhalte frei von Viren, Würmern, Trojanern oder sonstigen Programmen sind, die die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von kochbar.de oder anderen Webseiten gefährden oder beeinträchtigen können.
4.5 Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten auf kochbar.de sorgfältig zu prüfen, ob die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.
5. Nutzung von Inhalten und Rechte Dritter
5.1 Dem Nutzer ist bekannt, dass die von ihm eingestellten Inhalte mit Einstellung vervielfältigt und über kochbar.de verbreitet und für Dritte öffentlich zugänglich gemacht werden, insbesondere durch die Möglichkeit, diese Inhalte über geeignete Endgeräte (z.B. PC, Notebook, Mobiltelefon, Smartphone, etc.) abzurufen und herunterzuladen. Hierdurch werden Dritten Nutzungs- und Vervielfältigungshandlungen möglich, die vom Nutzer oder vom Betreiber nicht mehr kontrolliert werden können. Dem Nutzer ist ferner bekannt, dass er seine Inhalte auf einer Plattform einstellt, die auch Werbung der unterschiedlichsten Art enthält. Hierzu zählt unter Umständen auch lokale Werbung und angepasste Werbung, soweit diese von RTL interactive angeboten wird. Sofern dies der Fall ist, so wird dem Nutzer die Möglichkeit angeboten, in seinen Einstellungen der Einblendung von lokaler oder angepasster Werbung zu widersprechen. Dem Nutzer ist schließlich bekannt, dass seine Inhalte zur Einstellung unter kochbar.de technisch aufbereitet werden (z.B. Anpassen des Formats von Fotos, Änderung der Auflösung von Fotos oder Videos, Zuordnung zu Kategorien (soweit nicht durch den Nutzer vorgenommen oder unpassend), Erstellen von Metadaten zur besseren Auffindbarkeit und zur Zuordnung von Zutaten z.B. zu Nährwerttabellen). Ferner werden seine Inhalte nicht nur über die klassischen Webseiten und mobilen Seiten von kochbar.de ausgespielt, sondern auch über andere Medien und Kanäle, wie Smartphone und Tablet-Apps, kochbar.de Plattformen/Widgets/Channels außerhalb des unter www.kochbar.de erreichbaren Angebots, so z.B. in der kochbar.de – Präsenz im digitalen Teletext (z.B. HbbTV), im analogen Teletext und über Widgets (d.h. kleine kochbar.de Applikationen auf Fremdseiten/RTL-Seiten). Eine inhaltliche Überprüfung der Inhalte erfolgt nicht. Schließlich behält sich der Betreiber vor, die Bewertung zum Schwierigkeitsgrad des Rezepts nachträglich anzupassen.
5.2 Der Nutzer trägt die Verantwortung dafür, dass durch das Einstellen seiner Inhalte keine Rechte Dritter, wie insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheber- und Leistungsschutzrechte oder sonstige Rechte, verletzt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, vor der Einstellung von Inhalten sorgfältig zu prüfen, ob durch das Einstellen von Inhalten auf kochbar.de Rechte Dritter verletzt werden.
5.3 Der Betreiber ist für Nutzungshandlungen anderer Nutzer von kochbar.de oder sonstiger Dritter nicht verantwortlich.
5.4 Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte, die vom Nutzer über kochbar.de bereitgestellt werden auch für redaktionelle Zwecke im Zusammenhang mit kochbar.de und für die Bewerbung der Plattform kochbar.de zu nutzen und insbesondere über die in Ziffer 5.1 dargestellten verschiedenen Medien/Verbreitungswege sowie ggf. auch im TV und über Social-Media Seiten von kochbar.de (z.B. bei Facebook) zu veröffentlichen. Eine kommerzielle Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
5.5 Die Nutzung sämtlicher Inhalte dieses Angebots (insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Videos, Audioinhalte und sonstiger begleitender Daten) für kommerzielles Text und Data Mining im Sinne des § 44b UrhG ist nicht statthaft.
6. Sperrung von Inhalten, Schadensersatz und Freistellung des Betreibers durch den Nutzer
6.1 Liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht begründen, dass vom Nutzer eingestellte Inhalte (insbesondere auf den Profilseiten und in der öffentlichen Kommunikation sowie ganze Themen oder Inhalte, Rezepte und insbesondere Rezeptfotos) nicht den Anforderungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen genügen oder Rechte Dritter (s. Ziffer 5.2) verletzen, ist der Betreiber ohne Weiteres berechtigt, diese Inhalte oder das Profil des Nutzers zu sperren oder zu löschen. Bei der Entscheidung über die im Einzelnen zu treffende Maßnahme wird der Betreiber die berechtigten Interessen des Nutzers sowie die Schwere des Verstoßes berücksichtigen. Ungeachtet der Berechtigung, solche Inhalte zu sperren oder zu entfernen, bleibt der Betreiber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer insgesamt unter den Voraussetzungen der Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen und/oder sonstige Ansprüche (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen diesen geltend zu machen.
6.2 Der Nutzer ist dem Betreiber zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem Betreiber aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers entstehen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Der Nutzer stellt den Betreiber insbesondere von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers aus diesen Nutzungsbedingungen (insbesondere Ziffer 4 und 5) ergeben, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
7. Dauer der Nutzungsberechtigung
7.1 Der Nutzer kann jederzeit durch Abmeldung seine Mitgliedschaft beenden. Der Betreiber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien gegen Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Weiterhin kann ein wichtiger Grund auch bei einem Verstoß gegen sonstige Regeln von kochbar.de oder gegen die Netiquette vorliegen.
7.3 Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus diesen Nutzungsbedingungen, der sonstigen Regeln von kochbar.de und/oder der Netiquette, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung des Nutzers zulässig. Einer Abhilfefrist oder einer Abmahnung bedarf es jedoch nicht, wenn der Nutzer die Erfüllung seiner Verpflichtungen ernsthaft und endgültig verweigert oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
7.4 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm eingestellten Inhalte. Im Falle der Beendigung der Nutzung wird der Betreiber
• die Profilseite und das Postfach des Nutzers unwiederbringlich löschen,
• den Benutzernamen des Nutzers verfremden und
• den Moderator bei vom Nutzer gegründeten Gruppen, ggf. nach Rücksprache austauschen (diese Gruppen bleiben damit mit einem anderen Moderator bestehen) oder die Gruppe löschen.
Die vom Nutzer eingestellten Inhalte, wie z.B. Rezepte, bleiben grundsätzlich erhalten. Bei Fragen kann sich der Nutzer an support@kochbar.de wenden.
Selbstverständlich stehen dann auch die von kochbar.de gebotenen Kontaktmöglichkeiten zu anderen Nutzern von kochbar.de nicht mehr zur Verfügung. kochbar.de bietet keine Möglichkeit, das geschaffene Netzwerk aus Kontakten zur anderweitigen Verwendung zu exportieren. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber ist der Nutzer grundsätzlich von der Nutzung von kochbar.de dauerhaft ausgeschlossen; eine erneute Registrierung ist dann unzulässig.
8. Haftung
8.1 Der Betreiber haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung des Betreibers begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung des Betreibers für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.2 Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung. Ausgenommen sind solche Ansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder unerlaubten Handlung basieren sowie solche, die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz zum Gegenstand haben.
8.3 Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch für mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundene Unternehmen.
9. Hinweise auf Rechtsverletzungen
9.1 Unter kochbar.de gibt es die Möglichkeit, für Personen, die der Auffassung sind, dass von den Nutzern eingestellte Inhalte gegen ihre Urheber- oder sonstige Schutzrechte verstoßen oder ihre Persönlichkeitsrechte verletzen, über den "Melden-Button" bei Rezepten oder das Kontaktformular Kontakt mit dem Betreiber aufzunehmen. Für eine Nachverfolgung der behaupteten Verletzung ist es erforderlich, vollständige und korrekte Angaben zu machen.
9.2 Sollten darüber hinaus auf kochbar.de Inhalte von den Nutzern eingestellt worden sein, die nach Auffassung des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, wird der Nutzer gebeten, über die jeweilige "Melden-Funktion" Kontakt mit dem Betreiber aufzunehmen und dem Betreiber insbesondere genaue Angaben über die Art des Verstoßes und den Speicherort des Inhalts zu machen.
10. Schutzrechte des Betreibers
Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche Marken- und sonstige Schutzrechte am Angebot von kochbar.de und sämtliche Kennzeichen desselben ausschließlich dem Betreiber zustehen und ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht genutzt werden dürfen. Auch darf keinerlei Software des Angebotes kopiert, dekompiliert oder sonst wie verändert werden, es sei denn, der Betreiber stimmt dem ausdrücklich zu.
11. Datenschutz und Datensicherheit von kochbar.de
Datensicherheit ist dem Betreiber von kochbar.de ein wichtiges Anliegen, das durch eine Vielzahl von Maßnahmen gefördert wird. So können die vom Nutzer eingestellten Inhalte für andere Nutzer verfügbar gehalten werden. kochbar.de ist jedoch kein Archivsystem, das zur Sicherung von Daten des Nutzers gebraucht werden kann. Jeder Nutzer ist gehalten, die auf kochbar.de eingestellten Daten selbst anderweitig zu sichern. Weitere Hinweise zu Datensicherheit und Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten. Dort finden sich insbesondere auch Erläuterungen dazu, wie die Sichtbarkeit der Daten des Nutzers für Dritte (andere Nutzer von kochbar.de und sonstige Dritte) eingestellt werden kann.
12. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
12.1 RTL interactive ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, welche RTL interactive nicht veranlasst hat, noch beeinflussen kann und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würden, indem sie Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lassen, die nur durch eine Anpassung oder Ergänzung der Geschäftsbedingungen zu beseitigen sind. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Zudem können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere der Fall bei einer Änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben.
12.2 Der Betreiber wird den Nutzer ausdrücklich auf die Änderung hinweisen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu widersprechen. Hierauf weist der Betreiber ausdrücklich mit jeder Änderung hin. Wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Geschäftsbedingungen für diesen Nutzer ab dem Tag des Fristablaufes Geltung.
13. Allgemeines
Für diese Nutzungsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern finden das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
RTL interactive GmbH
